Rede von Waldemar Westermayer MdB vor dem Deutschen Bundestag 02.06.2016 – es gilt das gesprochene Wort – Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Waldemar Westermayer, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Waldemar Westermayer (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Ich möchte gleich zu Anfang deutlich machen, dass der vorliegende Gesetzentwurf ein wichtiger Baustein für den Einstieg in die Marktwirtschaft für die Milcherzeuger in Deutschland und Europa leistet. Wenn sich der Erzeugerpreis dauerhaft bei unter 30 Cent einpendelt, ist die Zukunft der Milcherzeuger massiv bedroht. Es gibt auch gute Beispiele, etwa im Berchtesgadener Land, wo 34 Cent für 1 Liter Milch bezahlt werden, oder bei uns von der OMIRA, die jetzt Verträge über einen Milchpreis von 32,5 Cent über 100 000 Tonnen Milch für ein Jahr geschlossen hat. Darauf komme ich noch zurück. Bestimmte Molkereien zahlen teilweise nur noch einen Preis von unter 20 Cent, vor allem in Norddeutschland. Waldemar Westermayer Schon im letzten Jahr mussten rund 3 200 Milchviehbetriebe in Deutschland aufgeben. Angesichts der aktuellen Situation auf dem Markt braucht die Milchwirtschaft mit ihren noch 74 000 Betrieben in der Bundesrepublik zweierlei: Zum einen benötigen wir Sofortmaßnahmen. Diese hat Minister Schmidt am Montag auf dem Milchgipfel vorgestellt. Vor allem die rückwirkenden steuerlichen Möglichkeiten zur Gewinnglättung ab 2014 sind sehr sinnvoll. Hervorheben möchte ich zum anderen aber auch den gestiegenen Zuschuss zur Unfallversicherung und die vorgeschlagenen Bürgschaften. Aus meiner Sicht muss die Erteilung von Bürgschaften aber an Bedingungen geknüpft werden. Das sind wichtige Elemente, um die aktuelle Krise zu überbrücken. Brücke alleine reicht... read more
Rede von Waldemar Westermayer MdB vor dem Deutschen Bundestag 25.02.2016, gegen 21:00 Uhr – es gilt das gesprochene Wort – Frau/ Herr Präsident/in! Meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Wir diskutieren heute die Novellierung des Düngegesetzes. Ich möchte gleich zu Beginn klarstellen, dass Dünger kein Abfall ist, sondern eine wertvolle Energiequelle für Pflanzen darstellt. Eine optimierte Nutzung des Wirtschaftsdüngers ist somit ein wesentliches Element in dem Bestreben, die Ernährung der Weltbevölkerung zu sichern. Nämlich durch höhere Erträge bei einem geringeren Rohstoffverbrauch. In Bezug auf die Neuregelung sollten wir uns, denke ich, alle über die Zielsetzung einig sein. Es geht um einen tragfähigen Ausgleich zwischen einer Pflanzen-Bedarfs-Gerechten Düngung und der Erreichung unserer Umweltziele. Der Schutz von Boden und Gewässern und Klima liegt dabei im originären Interesse von uns allen. Deshalb haben wir in Deutschland im Wasser- und Bodenrecht bereits ein hohes Regelungs- und Schutzniveau. Dieses hohe Niveau schlägt sich auch in einem Bericht des Umwelt-Bundes-Amtes nieder, dass im letzten Jahr dem Grundwasser überwiegend Trinkwasserqualität bescheinigt hat. Auch werden die strengen Grenzwerte für Nitrat in über 85 Prozent der Grundwasserkörper eingehalten. Trotzdem ist für uns klar, dass wir den vorhandenen Überschreitungen bei einem Teil der Messstellen entgegenwirken müssen. Um diese Einträge ins Grundwasser zu vermeiden, müssen wir die Vorschriften über die Düngung anpassen. Gerade in Gebieten mit belasteten Wasserkörpern hat die Reduzierung des Eintrags von Nitrat eine hohe Priorität. Dieser Problematik stellen wir uns. Denn mit dem vorliegenden Entwurf werden die Anforderungen an die Düngung in Deutschland verschärft. Die neuen Regeln für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger, die verkürzten Ausbringungszeiten und die verringerten Ausbringungsmengen verlangen von unseren Betrieben ein hohes... read more
Rede von Waldemar Westermayer MdB vor dem Deutschen Bundestag 15.01.2016, ????? Uhr – es gilt das gesprochene Wort – Frau/ Herr Präsident/in! Meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Wir diskutieren heute gemeinsam den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in unserer Landwirtschaft. Zunächst möchte ich festhalten, dass unsere Lebensmittel niemals zuvor so sicher, bezahlbar und vielfältig waren. Bei Thema Pflanzenschutz sind die Verbraucher aber zu Recht sehr sensibel. Deshalb sollten wir uns sachlich fundiert damit auseinandersetzen. Zu diesem sachlich fundierten Umgang gehört für mich aber auch, dass wir auf Basis gesicherter Erkenntnisse argumentieren. Diesem Anspruch wird Ihr Antrag leider nicht gerecht. Sie behaupten, dass in Deutschland Jahr für Jahr mehr Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, und stellen einen direkten Zusammenhang zwischen den Gewinnen der Hersteller und Gesundheitsgefahren für den Menschen her. Das ist so falsch! Zum einen geben die Zahlen den von Ihnen beschriebenen Trend nicht her. Denn der Absatz der Wirkstoffe, und darum geht es im Kern, ist seit 2011 ungefähr konstant geblieben, nämlich bei rund 44 Tausend Tonnen. Zwischendurch ist der Absatz sogar leicht gesunken. Auch im europaweiten Vergleich der Zahlen liegt Deutschland nach Daten von EUROSTAT beim Verkauf von Pflanzenschutzmittel pro Hektar Ackernutzfläche sogar leicht unter dem EU- Durchschnitt. Irreführend und populistisch finde ich zum anderen auch ihre Gegenüberstellung von Gewinnen der Hersteller auf der einen Seite und Gesundheitsgefahren für den Menschen auf der anderen Seite. Sie legen damit ganz bewusst nahe, dass hier ein Zusammenhang besteht, und wollen dadurch das Bild einer menschenverachtenden Industrie zeichnen. Das hat aus meiner Sicht nichts mehr mit seriöser Politik zu tun. Schließlich stellen diese Unternehmen Wirkstoffe her, die -und das sage ich... read more
Rede von Waldemar Westermayer MdB vor dem Deutschen Bundestag 10.09.2015, ????? Uhr – es gilt das gesprochene Wort – Frau/ Herr Präsident/in! Meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Wir diskutieren heute den Haushalt für das nächste Jahr und damit die grundsätzliche Ausrichtung unserer Agrarpolitik. Beginnen möchte ich dabei mit dem Bereich der Landwirtschaft. Das Berufsbild des Landwirts ist vielseitig, interessant und bietet einen besonderen Bezug zur Natur. Trotzdem ergreifen immer weniger junge Menschen diesen Beruf, da er durchaus auch harte und anstrengende Seiten hat, gerade was die Arbeitszeit angeht. Hiervon kann ich auch ganz persönlich berichten. Bereits mit 16 Jahren musste ich (nach dem Tod meines Vaters) zusammen mit meiner Mutter den elterlichen Hof weiterführen und Verantwortung für die gesamte Familie übernehmen. Über 40 Jahre habe ich den Hof in eigener Verantwortung geführt und inzwischen an meinen Sohn übergeben. Sie sehen also, dass ich aus eigener Erfahrung einen ganz praktischen Bezug zur Landwirtschaft habe. Und zur Bewältigung der Aufgaben der Landwirtschaft unternehmen wir auch in diesem Haushalt einiges. Schwerpunkt ist dabei natürlich die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Durch die weiter gestiegenen Zuschüsse im Bereich der Alterssicherung der Landwirte und der landwirtschaftlichen Krankenkasse nehmen wir unsere soziale Verantwortung gegenüber den Landwirten und deren Familien wahr. Insbesondere der Union ist die Wahrnehmung dieser sozialen Verantwortung gegenüber unseren Landwirten immer schon ein Anliegen gewesen. Das Geld, was wir im sozialen Bereich ausgeben, ist auch notwendig und gut angelegt, denn der gesamte landwirtschaftliche Sektor unterliegt im besonderen Maße dem demographischen Strukturwandel. Die Dynamisierung der Zuschüsse zur Krankenversicherung und zur Alterssicherung ist deshalb genau der richtige Ansatz. Angesichts dieses Strukturwandels und der damit einhergehenden... read more
Rede von Waldemar Westermayer MdB vor dem Deutschen Bundestag 9.10.2014, 12:30Uhr -es gilt das gesprochene Wort- Frau/ Herr Präsident/in! Meine Damen und Herren! Die unantastbare und unteilbare Menschenwürde ist das Herz der Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen. 1948 verabschiedet, war sie eine Antwort auf den Terror und das Leid des Zweiten Weltkriegs. Obwohl der Großteil der Staatengemeinschaft sich zu diesen Menschenrechten bekennt, ist die Achtung der Menschenwürde an vielen Orten der Welt keine Selbstverständlichkeit. Wir Christdemokraten verstehen uns als Teil eines christlich geprägten Europas und machen uns deshalb für den nachhaltigen Schutz der Menschenwürde besonders stark. Im Bereich der Entwicklungs-Zusammenarbeit ist man sehr darauf bedacht, die Menschenrechte durch einen partnerschaftlichen Dialog stets zu thematisieren. Gleichzeitig koppelt die deutsche Entwicklungs-Zusammenarbeit ihre Kooperation an „Gute Regierungsführung“ im Partnerland. Das bedeutet: Deutschland muss hier auch selber transparent und glaubwürdig mit gutem Beispiel vorangehen. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen von Unternehmen haben oft keine entwicklungspolitische Komponente. Für die Beziehung der multinationalen Unternehmen zu ihren Zuliefererfirmen in den Partnerländern des Südens heißt das: Jeder Staat ist allein für seine arbeitende Bevölkerung und für die Einhaltung von Rechten und Pflichten verantwortlich. Er sollte im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung tätig werden. Er sollte seine Schutzverantwortung gegenüber seinem eigenen Volk und besonders gegenüber einzelnen Minderheiten wahrnehmen. Erst dann treten die Unternehmen in Verantwortung. Hier bestehen und wirken bindende und freiwillige europäische und internationale Grundsätze und Handlungsimpulse auf verschiedenen Ebenen. Natürlich sollte man deshalb Staaten, die nicht in der OECD sind, für die erwähnten Leitsätze und Sorgfaltspflichten gewinnen. Wir müssen die Hoheit von Partnerstaaten respektieren. Das heißt hier konkret: Auch verwundbare Länder wie Bangladesch aus der Gruppe der „am wenigsten entwickelten... read more
