von Team | Mrz 20, 2015 | Beiträge
Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem Bundesminister Christian Schmidt war ich zu Gast im Bundeskanzleramt. In einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ging es um aktuelle Fragen der Agrarpolitik- insbesondere Massentierhaltung, Tierwohl, Düngeverodnung, Antibiotikaeinsatz und das Auslaufen der...
von Team | Mrz 18, 2015 | Beiträge
Waldemar Westermayer durfte am Montag eine Reisegruppe aus dem Wahlkreis Ravensburg im Deutschen Bundestag in Berlin begrüßen.
von Team | Mrz 9, 2015 | Beiträge
Lesen Sie hier den aktuellen Brief aus Berlin...
von Team | Mrz 6, 2015 | Beiträge
Die Abgeordneten Waldemar Westermayer und Josef Rief konnten in diesen Tagen die CDU-Kreistagsfraktion aus Ravenburg in Berlin begrüßen. Neben einem Besuch des Bundeskanzleramts hatten die beiden Abgeordneten für die Kreisräte auch ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder...
von Team | Mrz 2, 2015 | Beiträge
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde, DAS alles bestimmende Thema dieser Sitzungswoche war zweifelsohne die Verlängerung der Griechenlandhilfen. Nachdem die Griechen Anfang der Woche ihre Vorschlagsliste für Reformen übersandt hatten, stellte das Bundesfinanzministerium den Antrag auf Zustimmung des Deutschen Bundestages zu einer Verlängerung der Bereitstellungsfrist im Rahmen der bestehenden Hauptfinanzhilfevereinbarung zwischen den Griechen und dem ESFS. Am Donnerstag folgte eine Sondersitzung der Fraktion und am Freitag schließlich die namentliche Abstimmung. Bei dieser habe ich dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zugestimmt. Bevor ich darlegen möchte, warum ich dem Antrag zugestimmt habe, möchte ich, aufgrund zahlreicher Zuschriften aus Ihren Reihen zu diesen Themen, herausstellen, dass das Mindestlohngesetz bereits nach Ostern auf den Prüfstand kommt. Ziel muss sein, die Fesseln der Bürokratie wieder zu lösen. Zudem konnte im Koalitionsausschuss erreicht werden, dass die umstrittene Arbeitsstättenverordnung in der geplanten Form nicht kommen wird. Unsere Fraktion will den Unternehmerinnen und Unternehmern die Freiheiten garantieren und unnötige Vorschriften vermeiden. Nun aber zu den Griechenlandhilfen: Keiner der 310 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion hat sich die Entscheidung leicht gemacht. Es ist eine komplexe Sachlage, und für die beiden Positionen, Zustimmung oder Ablehnung, gibt es jeweils starke Argumente. Für mich persönlich überwogen dabei schließlich die Argumente für eine Verlängerung der Frist. Die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag des Bundesfinanzministers bezieht sich lediglich auf eine technische Verlängerung des im März 2012 beschlossenen Finanzhilfeprogramms um bis zu vier Monate. Ohne einen entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages wäre das Programm mit Ablauf des 28. Februar 2015 beendet, mit der Folge, dass die noch offenstehende Tranche des EFSF-Programms, 1,8 Milliarden Euro, und die Überweisung der SMP-Gewinne (Anleihekaufprogramm der...
