von Team | Aug 13, 2014 | Beiträge, Presse
Der Ulmer Bundestagsabgeordnete Waldemar Westermayer hat sich in Sachen Südbahn mit einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister Dobrindt gewandt. Darin ersucht Westermayer den Minister, „dass nochmals deutlich gemacht wird, dass die Bundesregierung ohne Wenn und Aber zur Finanzierung der Elektrifizierung der Südbahn nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens steht.“ Der Ulmer Bundestagsabgeordnete führt an, dass die Bundesregierung den Bundestag mit Drs. 18/357 unterrichtet habe, dass eine Fertigstellung der Elektrifizierung auf der Strecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau bis 2018 angestrebt wird. Im Verkehrsinvestitionsbericht vom 18.02.2014 sei zudem dargestellt, dass die erste Baustufe zu 50 Prozent durch Mittel des Landes und zu 50 Prozent aus Mitteln des Bundes finanziert werden soll. Klar sei, dass die Mittel erst dann veranschlagt werden könnten, wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist. Weil nun eine Meldung des Landesverkehrsministers zu Irritationen und Spekulationen geführt habe, sei aber eine Erneuerung dieser Zusagen notwendig. Westermayer schreibt abschließend: „Die CDU-Abgeordneten entlang der Bahnstrecke stehen bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort.“ Unverständnis zeigte Westermayer am Mittwoch darüber hinaus gegenüber Äußerungen, es mangle an Einfluss der Abgeordneten. „Es geht um die Einhaltung von haushaltsrechtlichen Vorschriften und dazu muss die Planfeststellung jetzt zügig erfolgen“, sagte der Ulmer...
